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Plötzlich ist er da, der ganz große Reparaturbedarf

Zwei Wochen sind es noch bis zum Treffen der Koalitionsspitzen bei der Bundeskanzlerin. Zwei Wochen, in denen wohl fast jeder Interessenverband in Deutschland für sich einen Teil jener Steuergelder als Konjunkturhilfe reklamiert, die er anderen nicht gönnt.
 Bestes Beispiel dafür sind die Kommunen. Es sei Gebot der Stunde, in die Zukunft zu investieren, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schulen, Rathäuser und Breitbandnetz hätten ebenso wie Energieerzeugung, Klimaschutz und Verkehrswege großen Erneuerungsbedarf. Die jetzt diskutierten 40 Milliarden Euro für das zweite Konjunkturpaket seien dafür eindeutig zu wenig.

 

Merkwürdigerweise warnt derselbe Gerd Landsberg jedoch vor einem verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke, weil die nur tiefer in den Schuldensumpf führten. Den Bürgern müsse gesagt werden, dass sie Steuergeschenke und Sozialleistungen von heute morgen mit höheren Steuern und Zinseszins zurückzuzahlen hätten.„Wenn die Krise vorbei ist, brauchen wir einen wettbewerbsfähigen, schlanken Staat mit einem zukunftsfesten Sozialsystem“, warnte er. Und Landsberg ist bei weitem nicht der einzige, der für die Projekte der eigenen Interessensgruppe Milliardenbeträge einfordert, andere aber ermahnt, ihre Ansprüche zurückzuschrauben.

Von Jan Dams

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